„Mir platzt hier jetzt gleich der Kragen!“, sagte Auskunftsperson Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das ist ein gutes Zeichen. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. In der österreichischen Realverfassung ist diese Verantwortung oft genug nicht existent, beim Untersuchungsausschuss ist das anders, seit seine Einsetzung Minderheitenrecht wurde. Der Ibiza-Ausschuss ist für fast alle ein Erfolg, sagt Thomas Walach. …weiterlesen
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- Beitrag veröffentlicht:4. Oktober 2020