Gert Schmidt und die Medien

EU-Infothek, Spieler-Info.at: Lobbyismus für Novomatic, vernichtende Berichte über Novomatic-Gegner.

Prof. Gert Schmidt verbreitet falsche Informationen zu politisch, juristisch und wirtschaftlich bedeutenden Sachverhalten.

Immer wieder mit wirren, ungeprüften, nicht seriös recherchierten Angaben.

Update: 5. Dezember 2020, 8 Uhr: EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEGEN OMNIA ONLINE MEDIEN GMBH (EU-Infothek / Gert Schmidt)

Die NEOS erwirken am 4.12.2020 eine einstweilige Verfügung gegen Gert Schmidts Omnia Online Medien GmbH.

„Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden und gefährdeten Partei wird der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des über das Unterlassungsbegehren erehenden Urteils verboten, Behauptungen aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wonach Mitglieder der klagenden und gefährdeten Partei mit der Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss X (Anm.: Name der Redaktion bekannt) dessen Aussageverhalten abgesprochen hätten oder eine derartige Absprache in den Räumlichkeiten der klagenden und gefährdeten Partei stattgefunden hätte und/oder ähnliche oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.“

Nationalratsabgeordnete Dr. Stefanie Krisper auf Twitter: „Gegen Quelle von @wolfganggerstl im #IbizaUA, um insb. @jankrainer
und mich zu diskreditieren. Der „Artikel“ behauptete faktenwidrig, wir hätten mit einer Auskunftsperson eine Falschaussage vereinbart. #Novomatic #ÖVP“

-Online seit 18. August 2020, aktualisiert am 9.9.2020-

Gert Schmidt ist Inhaber der Webseiten EU-Infothek und Spieler-Info.

Spieler-Info.at präsentiert sich unter dem Motto: „In Kooperation mit Omnia Detektei GmbH. Wir kämpfen gegen illegales Glücksspiel sowie Betrug und Geldwäsche in Zusammenhang mit Glücksspiel“.

Über die eigene Tätigkeit: „Spieler-Info.at handelt als faire Beobachterin und Berichterstatterin in Sachen Glücksspiel sowie betreffend rechtliche Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel, einschließlich UWG-Verfahren.“

Angaben laut Impressum:

Herausgeber und Chefredakteur: Prof. Gert Schmidt
Geschäftsführer: Mag. Erwin Herzog
Medieninhaber: Omnia Online Medien GmbH, Neubaugasse 68, 1070 Wien.
Mitglied der Wirtschaftskammer Wien (WKO): Sparte Information und Consulting.
Sitz in politischer Gemeinde Wien, FN 228465d, Handelsgericht Wien
Daran wiederum zu 100% beteiligt: Prof. Gert Schmidt, Stadiongasse 2, 1010 Wien.

Spieler Info (Unternehmensgegenstand: Konzeption, Betrieb und Beratung von Online Medien, Medieninhaber: Omnia Online Medien GmbH) arbeitet also gewinnorientiert und ist in beratender Funktion tätig.
Sie bietet „Informationen und Berichte zum Thema Glücksspiel in Österreich“ an – dies aber offenbar nur im Verborgenen.
Die Webseite ist frei von Kundenangeboten.

Spieler Info arbeitet mit einer weiteren Gesellschaft des Gert Schmidt zusammen: Omnia Detektei GmbH.
Die Detektei Omnia GmbH beschäftigt sich mit der Überführung illegaler Glücksspieler – in wessen Auftrag?
Wer entlohnt diese zeitaufwändige Tätigkeit und wer sind die Kunden der Detektei? Verglichen mit einer üblichen Detektei-Webseite, die Leistungen anbietet und auf Kundenakquise orientiert ist, hat die Omnia Detektei außer Impressum und Kontaktdaten nichts vorzuweisen.

Der Suchbegriff „Novomatic“ auf Spieler-Info.at ergibt 35 Seiten mit Suchergebnissen – das bedeutet jeweils etwa 16-20 Berichte pro angezeigte Seite mit Suchergebnissen die über Novomatic AG und Tochtergesellschaften berichten – im schlimmsten Fall im neutralen Ton, allenfalls mit Fettdruck, Großbuchstaben, auch Rufzeichen meistens dort wo „feindliche“ Meinungen zu bekämpfen sind.

Weitere Suchbegriffe/Suchergebnisse: „Klage“ = 35 Seiten, „Anzeige“ = 18 Seiten, „Graf“ = 38 Seiten, „Spielerschutz“ = 29 Seiten, „Finanzpolizei“ = 26 Seiten.

Eine Seite mit Suchergebnissen beinhaltet 16-20 Berichte, die unterschiedlich lang sind und teilweise auf externe Seiten umleiten.

Gert Schmidt hat am 12. August 2020 auf seiner weiteren Seite, EU-Infothek, den angeblich vollständigen Schriftverkehr mit dem österreichischen Journalisten Stefan Melichar (profil) veröffentlicht.
Darin behauptet Gert Schmidt wiederholt, er agiere im eigenen Auftrag, ohne Einfluss von Novomatic oder Dritten. (Anmerkung: Das schließt Lobbyismus nicht aus).

Stefan Melichar, profil: „Wie hoch sind die Zahlungen, die Sie bzw. Ihre Firmen in den vergangenen fünf Jahren aus dem Novomatic-Konzern bzw. von Novomatic nahestehenden Personen erhalten haben?
Sind Sie ein Lobbyist von Novomatic?“

Gert Schmidt: „Nein, wir sind ein selbständiges Unternehmen – eines aus der Firmengruppe des Prof. Gert Schmidt.
MAGNA ist auch kein Lobbyist von Mercedes, um ein abstraktes Beispiel zu nennen.“

Ebenfalls Gert Schmidt in einem älteren Spieler-Info- Bericht „Automatenjäger:…“ am 20. Mai 2016: „Spielerschützer Gert Schmidt ist auch im Namen von Novomatic unterwegs und deckt Betreiber mit Anzeigen ein„.
https://www.spieler-info.at/2016/05/20/automatenjager-fast-1-500-illegale-glucksspielgerate-in-osterreich/

Warum Schmidt Magna als abstraktes Beispiel bezeichnet, wird wohl ein Rätsel bleiben. Möglicherweise hat er „konkret“ gemeint.

Anders gedacht, angenommen Schmidt agiert tatsächlich ohne Auftrag von Novomatic: ein Geschäftsmann in hohem Alter und mit vielen Firmen die in seinem wirtschaftlichen Eigentum stehen, widmet den Mittelpunkt seiner Tätigkeit dem Lobbyismus für Novomatic?

Die EU-Infothek (Omnia Online Medien GmbH, Unternehmensgegenstand: Online-Medien und Verlag, PR-Beratung, Werbeagentur) veröffentlicht in letzter Zeit nur noch Beiträge zum Themenkomplex Ibiza und Glücksspiel.
Immer wieder mit wirren, ungeprüften, nicht seriös recherchierten Angaben.

Bezahlte Anzeigen und Inserate sind nicht ersichtlich.
Jede Werbeagentur wirbt für ihre Produkte und veröffentlicht Nachweise über ihre Tätigkeit. Die EU-Infothek hat offenbar keinen Bedarf an Kunden.

Eine Auswahl der von Spieler-Info.at zum Thema Novomatic veröffentlichten Berichte/Kommentare: auf einer Seite äußerst positive Meldungen zur Entwicklung der Novomatic und Tochtergesellschaften, auf der anderen Seite werden Personen oder Personenkreise diskreditiert und angezeigt oder verklagt, die die Aktivitäten der Novomatic kritisch hinterfragt haben.

Meldungen der Spieler-Info.at betreffend Klagen und Anzeigen sind frei von Präsumtion der Unschuld, obwohl zum Beispiel KR Peter Barthold, nach jahrelangen Ermittlungen, von allen Vorwürfen entlastet wurde.

Abschließend die Stellungnahme des bekannten Rechtsanwaltes Dr. Peter Ozlberger: https://www.rechtsanwalt-ozlberger.at/gl%C3%BCcksspielrecht-1/

„Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist die Rückforderung von Spielverlusten, die an Glücksspielautomaten erlitten wurden. Dabei haben wir schon unglaublich viel erreicht. Aufgrund von Gerichtsurteilen musste der Novomatic Konzern bislang (Stand 28.04.2020 Euro), die unsere Kanzlei erwirkte, Euro 3.494.533,61 an Spieler zurückzahlen.
Historisch ist vor allem ein Urteil. Der OGH entschied im Jahr 2017 zu 6 Ob 124/16b, dass die vom Novomatic Konzern in Wien bis Ende 2014 betriebenen Automaten illegal waren, weil sie die vom Gesetz für jedes Spiel vorgeschriebenen Grenzen von 50 Cent für den Einsatz und Euro 20 für den Gewinn überschritten haben. Gesetzwidrig waren danach die Funktionen Würfel, Gambling und Action Games. Gemäß diesem Urteil kann das, was an den Automaten verloren wurde, zurückgefordert werden und zwar unabhängig davon, ob eine Spielsucht vorhanden war oder nicht. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. “

Die Berichterstattungsweise des Internet-Blogs „EU-Infothek“ (Medieninhaberin: Omnia Online Medien GmbH, Herausgeber und Chefredakteur:
Prof. Gert Schmidt)

24. Mai 2020.

Die österreichische Zeitschrift profil veröffentlicht den Artikel „Novomatic blitzt ab. NICHT EHRENRÜHRUNG. Chefin der NÖ-Grünen, Helga Krismer, hat Glücksspiel-Seminare an Donau-Uni kritisiert“.

Zitat profil:
„Die Aussage, dass Novomatic eines jener Unternehmen ist, die durch den von der Universität angebotenen, teilweise mit Steuergeldern finanzierten Lehrgang Mitarbeiter (selbstverständlich entgeltlich) ausbilden lassen können, ist im Keim wahr und enthält nichts Ehrenrühriges oder Kreditschädigendes. […] Ich habe empfohlen, das Urteil in Rechtskraft erwachsen zu lassen, auch wenn eine Revision an den OGH grundsätzlich möglich wäre, erklärte Anwalt Peter Zöchbauer„.

Zum Vergleich – der Bericht der unabhängigen EU-Infothek vom 24. Mai 2020 – kein Wort über die Erkentnisse des Novomatic-Anwaltes Zöchbauer im diesbezüglichen Verfahren gegen Helga Krismer: http://www.eu-infothek.com/noe-gruene-chefin-dr-helga-krismer-huber-bekaempft-uni-lehrgang-der-donau-universitaet-in-krems/

„Vereinfacht dargestellt, behauptete die NÖ-Grüne-Chefin allen Ernstes, dass dieser Lehrgang der „Fortbildung von NOVOMATIC-MitarbeiterInnen“ diene und von „Steuergeld“ bezahlt wird. […] Diese Vorgangsweise beweist mit schlimmer Gewissheit, dass einige Politiker von Wirtschaft nicht die geringste Ahnung haben und auch extrem wirtschaftsfeindlich agieren, obwohl es die Wirtschaft ist, die Steuergelder schafft.
Die weitere bittere, aber nicht neue Erkenntnis, dass die oft zitierte „bürgerliche Feigheit“ jedwede Diskussion gegen derartige wirtschaftsfeindliche Anwürfe von Unwissenden verhindert oder ihr entgegentritt – und, ganz im Gegenteil, sofort duckmäuserisch nachgibt – ist ebenfalls eine Bestätigung für pharisäisches, schädliches Verhalten zum Schaden der Wirtschaft.“

Ob die extrem hohen Kosten für solche Verfahren (auffallend zahlreich) als Betriebsausgaben anerkannt werden?

05. Dezember 2020, Lic. phil. Ana Maria Ivan