Auch gegen Sobotka flattert eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. NEOS und SPÖ wollen Konsequenzen aufgrund des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss. Der Nationalratspräsident habe bei der Befragung über „Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut“ falsche Angaben gemacht, heißt es.

Wien, 07. Oktober 2020 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. SPÖ und NEOS brachten am Mittwoch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka ein, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von diesem als Auskunftsperson befragt worden war. Letzte Woche brachten neue Unterlagen zu Ibiza-Ermittlungen neue Erkenntnisse ans Licht.   …weiterlesen